Bundesweite Volksentscheide? Pro:
Der aufrechte Gang
Freiheit, Verantwortung und Menschenwürde sind in unseren Augen untrennbar. Bürger zu sein, nicht nur Einwohner, heißt, einzustehen für das Gemeinwohl. Die Menschenwürde verlangt nach einem eigenverantwortlichen Leben. Mit direkter Demokratie bestimmen Menschen selbst über ihre Angelegenheiten.
Wählen allein reicht nicht
In den Kommunen gab es bisher mehr als 5.000 Bürgerbegehren und über 2.800 Bürgerentscheide, auf Landesebene 78 Volksbegehren und 19 Volksent- scheide. Nur auf Bundesebene wird uns dieses Recht verweigert. Deutschland ist damit das einzige Land in der EU, in dem es noch nie einen bundesweiten Volksentscheid gab!
Volksbegehren zeigen Probleme auf
Wird ein Volksbegehren gestartet, ist das ein Signal an das Parlament: Hier brennt den Menschen ein Thema auf den Nägeln, es gibt Handlungsbedarf. Den Parlamentariern steht es jederzeit frei, das Thema zu behandeln und so ihren Auftrag als Vertreter des Volkes wahrzunehmen.
Die Seele der direkten Demokratie ist das Gespräch
Für die Unterschriftensammlung zu einem Volksbegehren muss das Anliegen in die Öffentlichkeit getragen und monatelang Millionen Menschen vorgestellt werden. So wird das Interesse auch für scheinbar „alternativlose“ Politik ge- weckt, und die politischen Sachdebatten rücken in die Mitte der Gesellschaft.
Schicksalsfragen
Mit Volksentscheiden werden politische Weichenstellungen, die sich auf spä- tere Generationen auswirken, auf eine breite Basis gestellt und vom Volk eher akzeptiert. So lassen sich auch Schicksalsfragen, die von der Politik nur zaghaft angefasst werden, weil sie vielleicht nicht mehr mehrheitsfähig sind, angehen
Und contra (mit unserer Erwiderung ):
Man kann nicht dauernd über alles abstimmen
Richtig, deshalb soll direkte Demokratie die parlamentarische Demokratie ergänzen, nicht ersetzen. Schließlich ist ein Volksbegehren kein Spaziergang, sondern bedeutet erheblichen Aufwand. Die direkte Demokratie wird nur genutzt, um die offizielle Politik zu korrigieren oder Akzente zu setzen.
Ja/Nein-Entscheidungen sind zu simpel
Im Parlament wird ebenfalls mit Ja/Nein abgestimmt, auch wenn im Bundes- tag die Vorlage unmittelbar vor der Entscheidung noch geändert werden kann. Aber Bundestag und Initiative könnten jederzeit einen Kompromiss aushandeln, oder das Parlament kann einen Alternativentwurf mit zur Abstimmung stellen.
Die Bundespolitik ist zu komplex
Wir antworten mit den Worten von Olof Palme, dem 1986 ermordeten schwe- dischen Ministerpräsidenten: „Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß oder kompliziert ist. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Experten- herrschaft, Oligarchie getan.“
Das Volk bedient sich selbst
Das ist falsch. Studien belegen im Gegenteil, dass die Ausgaben der öffentlichen Hand, die Verschuldung und sogar die Steuerhinterziehung zurückgehen, wenn die Menschen wie in der Schweiz über den Einsatz ihrer Steuergelder mitentscheiden können.
Minderheiten werden benachteiligt
Im Gegenteil: Mit der direkten Demokratie haben Minderheiten eine echte Chance, ihre Themen in den politischen Raum zu tragen. Volksinitiativen, die Grundrechte einschränken würden, können von vornherein gestoppt werden durch eine „vorbeugende Normenkontrolle“: Regierung und Parlament kön- nen eine Volksinitiative vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.